Fracking - Rechtliche Aspekte von Fracking in ...

…Österreich:

In Österreich ist Fracking bzw. sind Schiefergasbohrungen grundsätzlich erlaubt. Im Zuge der Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes am 28.6.2012 wurden Schiefergasprojekte und Fracking UVP-pflichtig. Damit gibt es einen Rahmen für die Genehmigung von Schiefergasprojekten. Eine politische Entscheidung die Bohrung nach und Nutzung von Schiefergas in Österreich auszuschließen fehlt. Im Bundesland Vorarlberg wurde ein  einstimmiger Landtagsbeschluss gefasst, ein Fracking-Verbot in die Landesverfassung aufzunehmen, auf Bundesebene könnte man sich dazu noch nicht durchringen. Alle Anläufe der Grünen bzw. der Opposition für ein Verbot von Schiefergas in Österreich wurden von den Regierungsparteien vertagt.

 …Deutschland:

In Deutschland gibt es bisher keinen rechtlicher Rahmen zur Regulierung von Fracking. Zuständig für alle bergbaulichen Belange ist das Bundesberggesetzt. Darin wird Fracking jedoch nicht explizit erwähnt. Eine Gesetzesinitiative, die das ändern sollte, kippte letzten Sommer. Der Gesetzesentwurf sah eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Vetorecht der Wasserbehörden vor.

Der Druck ein Gesetz über Fracking zu verabschieden, entstand als Firmen Aufsuchungslizenzen in mehreren Bundesländern bekommen hatten. Diese  Lizenzen berechtigen Unternehmen nach Bodenschätzen auf einem Gebiet zu suchen, jedoch nicht Probebohrungen durchzuführen. Für diese braucht es eine zusätzliche Genehmigung. Solche Bewilligungen wurden bis jetzt jedoch kaum vergeben, was auf den großen Widerstand der Bevölkerung gegen Fracking zurückgeführt werden kann. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verhängten die Landesregierungen 2013 sogar Fracking-Moratorien. Wie lange diese andauern werden, ist jedoch offen.

…Polen:

Polen hatte letztes Jahr angekündigt, ab 2014 Erdgas mittels Fracking zu fördern. Damit wäre es das erste Land in der EU, in dem Fracking kommerziell genutzt wird.

Die anfangs rosigen Prognosen poten-zieller Gasvorkommen in Polen wurden  jedoch schnell drastisch nach unten korrigiert. Dadurch wurde die Wirtschaftlichkeit der angestrebten Methode sehr bald in Frage gestellt. Mittlerweile haben sich fast alle großen Unternehmen aus  Polen zurückgezogen. Nun hält nur noch  Chevron an seinen Vorhaben fest. Doch kommt es, aufgrund des wachsenden  Widerstands der Bevölkerung, zu uner-warteten Verzögerungen. LandwirtInnen  wehren sich gegen die Bohrungen aus  Angst vor der Verunreinigung des Grundwassers. Die polnische Regierung hält weiterhin an ihren Frackingplänen fest und fördert die Kommerzialisierung der Methode. Sie erhofft sich eine größere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen.[1]