Kurzmeldungen

Grüne PolitikerInnen über solidarische Ökonomie

Wolfgang Pirklhuber, Nationalratsabgeordneter und Agrarsprecher ist nebenberuflich Mitarbeiter einer Kontrollstelle für Biobauern. „Als Abgeordneter unterstütze ich diesbezügliche Initiativen als Mitglied des Petitionsausschusses: z. B. beim Crowdfunding oder die Saatgutinitiativen (Saatguttausch). Das Programm für ländliche Entwicklung mit 1,1 Mrd. Euro (für die Jahre 2014-2020) entspricht diesem Gedankengut. Möglichkeiten in den Gemeinden sind Werbung für Biobauern oder Folder für faires Einkaufen“.

„Viele Projekte kommen aus Leader- und Regionalentwicklungsprojekten. Wir investieren in die Strukturen der Begleitung von Regionalentwicklung. Rudi Anschober hat NachhaltigkeitsmanagerInnen eingesetzt. Die werden jetzt flächendeckend in den Strukturen verankert – dazu führen wir gerade Verhandlungen mit den anderen Ressorts. Wir wollen uns aber nicht von oben draufsetzen auf die Initiativen“, Ulrike Schwarz, Landtagsabgeordnete und Regional- und Wirtschaftssprecherin.

Webtipps:
http://www.solidarische-oekonomie.at/
http://www.arte.tv/de/interview-man-hat-ueberhaupt-nicht-vorgehabt-griechenland-zu-retten/7558038,CmC=7559184.html

LINK zu zwei Grünen Anträgen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00148/imfname_337699.pdf
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00084/imfname_334361.pdf

Zum Weiterlesen:
Notz, Gisela: Theorien alternativen Wirtschaftens, Fenster in eine andere Welt.1. Auflage 2011; 192 Seiten.

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„Wir brauchen eine neue Eisenbahnbrücke“

Linzerinnen und Linzer sollen aus einer Dreierauswahl der Jury über neue Brücke entscheiden

Für die Grünen Linz ist die Eisenbahnbrücke ebenso wie für viele Menschen in der Stadt eine Herzensangelegenheit. „Auch wir würden uns wünschen, dass die alte Brücke erhalten bleiben kann. Wenn aber sämtliche bekannten Gutachten zur Erkenntnis kommen, dass die Brücke verrostet und am Ende ihrer Lebenszeit angelangt ist, und auch nach einer Generalsanierung Sicherheitsrisiken für die Benutzung nicht auszuschließen sind, ist es an der Zeit Realitäten zur Kenntnis zu nehmen: Wir brauchen eine neue Brücke“, stellt Gerda Lenger, Klubobfrau der Grünen Linz, fest. „Wir werden im kommenden Gemeinderat einfordern, dass beim derzeit ausgeschriebenen Architekturwettbewerb zum Neubau der Eisenbahnbrücke eine Jury aus allen eingereichten Konzepten drei Projekte auswählen soll. Im Anschluss daran sollen dann die Linzerinnen und Linzer ihr Lieblingsprojekt wählen können“.

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Mehr Geld für KindergartenpädagogInnen

„Jahrelang haben wir Grünen diese Neuerungen eingefordert, nun werden sie endlich umgesetzt“, freut sich die Grüne Familiensprecherin Maria Wageneder über das Kinderbetreuungseinrichtungs-Dienstgesetz. Es bringt eine deutliche Besserstellung samt einheitlichem Dienstrecht für PädagogInnen für alle Kindergärten, Krabbelstuben und Horte, egal ob öffentlich oder privat. Ab Jänner 2014 wurden die Einstiegsgehälter um 400 Euro erhöht und betragen nun mindestens 2000 Euro. „Diese Gehälter sind für die verantwortungsvolle Aufgabe der PädagogInnen gerechtfertigt.“

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Grünes Regierungstreffen

Die Mehrheit der österreichischen Bundesländer wird schon Grün mitregiert. Im Jänner trafen alle Regierungsmitglieder in Linz zusammen, um gemeinsame Ziele und Initiativen sowie Forderungen an den Bund zu diskutieren – aktuelle Ansatzpunkte dabei: das Energie-Effizienzgesetz auf Bundesebene sowie ein zeitgemäßes Ökostromgesetz. Regelmäßige Treffen aller Grünen Regierenden sollen zur Dauereinrichtung werden, „je geschlossener wir auftreten, desto stärker sind wir“, so Rudi Anschober. Stärke demonstrieren wollen die Grünen bei länderübergreifenden Projekten ebenso wie als Grüne Länder-Achse gegenüber der Bundesregierung. „Wo Grüne mitregieren, sind Regierungsprogramme keine Papiertiger. Bei uns werden sie auch umgesetzt!“, so Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bestimmt.

Die Grünen Regierungsmitglieder auf Besuch bei Rudi Anschober: Heinrich Schellhorn, Ingrid Felipe, Astrid Rössler, Martina Berthold, Rolf Holub, Maria Vassilakou (v.l.).

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Gabriele Heidecker-Preis geht in die vierte Runde

In Erinnerung an die Linzer Architektin und Künstlerin Gabriel Heidecker vergeben die Grünen Linz alljährlich an herausragende KünstlerInnen mit Linz-Bezug den Gabriele-Heidecker-Preis. Auch 2014 werden jene Projekte, ausgezeichnet, die sich mit dem öffentlichen Raum auseinandersetzen. Der Frauenkunstpreis ist mit 5000 Euro dotiert und wird von Eva Schobesberger gestiftet. „In den letzten drei Jahren wurden jeweils über 50 Arbeiten eingereicht“, so die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger. Bewerbungen können bis spätestens 11. April 2014 im Büro der Grünen Linz, Altstadt 22a, 4020 Linz oder per E-Mail an linz@gruene.at. 

www.gabriele-heidecker-preis.at

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Ja zur Polizeireform

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich der Grüne Sicherheitssprecher LAbg. Markus Reitsamer mit den Maßnahmen der Polizeireform. „Die Reform und damit auch die Umstrukturierungen bei den Polizeiposten gehen in Ordnung, sie sind sinnvoll, schlüssig und umsetzbar. Vor allem bleiben damit Schutz und Sicherheit der Bevölkerung weiterhin gewährleistet“, betont Reitsamer, der bereits im Vorfeld eine Umsetzung mit Augenmaß eingefordert hat. Denn wie von den Grünen eingemahnt werden keine Planstellen gestrichen und die Personalpakete halten. Die Zahl der Polizisten bleibt pro Bezirk unverändert. Es wird zwar Verschiebungen geben, diese bringen aber mehr Effizienz für die Polizeiarbeit und kommen der Bevölkerung zu Gute. „Die Reform bringt mehr BürgerInnennähe, kurze Reaktionszeiten, damit noch raschere Einsätze. Sie bringt weniger Verwaltungsarbeit und dafür mehr Polizei im öffentlichen Raum“, meint Reitsamer der von der Reform auch gut ausgebaute Dienststellen und mehr moderne Ausrüstungen für die Beamtinnen und Beamten erwartet. Zudem sollten die versprochenen zusätzlichen Ausbildungsjahrgänge in OÖ auch mehr PolizistInnen auf die Dienststellen bringen. 

„Polizeireform bringt mehr Bürgernähe und kurze Reaktionszeiten“
Markus Reitsamer

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EU kritisiert Atomprojekt

Britische StromverbraucherInnen sollen 35 Jahre lang einen Garantiepreis von 111 Euro je MWh für Atomstrom aus dem geplanten AKW Hinkley Point bezahlen - und mit diesem dreifachen Strombörsepreis für risikolose Gewinne des Betreiber-Unternehmens EDF sorgen. Ein von Landesrat Anschober beauftragtes Rechtsgutachten der JKU Linz hat dieses Vorhaben als verbotene Beihilfe des Staates enttarnt. Die EU-Kommission übernimmt diese Kritik und hat schon eine vertiefende Prüfung des Falls angekündigt. „Ein erster Erfolg, aber wir müssen weiterhin Druck ausüben gegen eine Renaissance der Atomkraft“, so Rudi Anschober.