Das ist ein ganz klarer Grüner Grundsatz und wenn sich die Stadt Linz daran gehalten hätte, würde ihr durch die mittlerweile berüchtigte Swap Causa nicht ein hunderte Millionen Euro schweres Finanzdebakel drohen. Dieser desaströse Frankendeal ist wohl das eklatanteste Beispiel, welche Gefahren für Kommunen in hochriskanten Finanzgeschäften lauern und welch fatale Folgen diese haben können. Die wirklich konkrete Aufarbeitung, die Klärung der Verantwortung für diesen desaströsen Frankendeal läuft, sorgt kontinuierlich für hitzige Debatten und wird noch lange Zeit Gerichte und politische Gremien befassen. Die umfassende Aufklärung ist die eine unerlässliche Konsequenz, das Unterbinden solcher Praktiken die andere.
Das Land Oberösterreich hat diese Konsequenz bereits ganz im Sinne der Grünen durch verschärfte Regelungen für Städte und Gemeinden gezogen. Nunmehr dürfen Kommunen zwar weiterhin unverdächtige und – ganz eingeschränkt – genehmigungspflichtige Finanzgeschäfte tätigen, spekulative Geschäfte sind ihnen aber strikt untersagt. Das war der einzig denkbare, konsequente Weg im Sinne der BürgerInnen und dieser Weg hat sich bewährt. Er bewahrt die Gemeinden vor den drastischen Folgen spekulativer Geschäfte und sollte auch dazu beitragen, das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik zurückzugewinnen. Denn die Politik steht in der Verantwortung der SteuerzahlerInnen, mit ihrem Geld sorgsam umzugehen, es in ihrem Sinne einzusetzen, für Gestaltung, Entwicklung und Investition in die Zukunft. Diese Aufgabe schließt Spekulationen mit Steuergeld, ein „Spielen“ oder gar „Zocken“ mit dem Geld der SteuerzahlerInnen dezidiert aus.
Gottfried Hirz,
Klubobmann der Grünen im OÖ.Landtag
gottfried.hirz(at)gruene.at
