Oberösterreichs Regierungssystem ist noch vom alten Schlag. Die Landesverfassung – so modern sie auch in anderen Kapiteln ist – widerspiegelt bei der Zusammensetzung der Regierung den Grundkonsens von 1945: alle Parteien ab einer gewissen Größe sollen regieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg machte es durchaus Sinn mit diesem System die Gräben der 1. Republik zu überwinden. Auch heute noch gibt es Länder wie Afghanistan und den Irak, die ein solches Regierungssystem brauchen, damit das Land befriedet wird.
Doch in Oberösterreich braucht es heute andere Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit. Da sich die Parteien größenmäßig immer mehr angleichen, sich keine absoluten Mehrheiten mehr abzeichnen, soll es auch eine Landesregierung geben, die nicht nach Proporz zusammengesetzt ist. Ihr gegenüber soll eine starke Opposition sitzen, ausgestattet mit wirksamen Kontrollrechten. Die immer größer werdende Bedeutung der Zivilgesellschaft soll sich durch mehr direktdemokratische Instrumente widerspiegeln. Doch für eine Mehrheitsregierung, die bis auf Niederösterreich in allen anderen Bundesländern längst eingeführt wurde – gab es in Oberösterreich keine Verfassungsmehrheit. Nun kann sich die SPÖ unter bestimmten Umständen doch vorstellen einem solchen Modell zuzustimmen, aber nicht vor dem Jahr 2021. Die FPÖ ist wie immer strikt dagegen, weil sie weiß, dass sie so schnell nicht mehr in die Regierung kommen wird.
Jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl wäre es die beste Zeit einen Wechsel des Regierungssystems zu beschließen, das schon kommenden Herbst gilt und nicht erst in sieben Jahren
meint Marco Vanek, Chefredakteur
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