oö.planet #119

Immer dann, wenn MedienvertreterInnen und die Opposition das baldige Ende der Koalition voraussehen, kommt der nächste große gesetzliche Wurf. Das war vor etwa zwei Wochen beim Informationsfreiheitsgesetz auch nicht anders. Keine Rede mehr von den Mühen der Zusammenarbeit, von irritierenden Videos und falschversendeten Antragsentwürfen. Mit dem Ende des Amtsgeheimnisses ist der Regierung das größte Reformvorhaben der letzten Monate gelungen. Werner Kogler hat recht, wenn er von einem monumentalen Kulturwandel spricht, der den Amtsstuben bevorstehen wird.

Die Legislaturperiode dauert noch ein knappes Jahr. Wir sind schon gespannt, was uns noch an Überraschungen bevorstehen wird, damit die ÖVP wieder über ihren eigenen Schatten springt. In der Pipeline warten noch das Klimaschutzgesetz, wichtige Personalbestellungen und weitere notwendige – vor allem – umweltpolitische Reformen. Wenn diese dann auch noch beschlossen werden, hat es sich auf jeden Fall ausgezahlt, nicht vorzeitig zu den Wahlurnen zu rufen…