oö.planet #99

Eigentlich war von einer rechtskonservativen Regierung nichts anderes zu erwarten: Recht und Ordnung, Fokus auf Wirtschaft, massive Einschnitte im Sozialsystem etwa bei der Notstandshilfe und der Mindestsicherung, Rückschritte in der Gesellschaftspolitik und ein paar Pflichtwörter zum Umweltschutz. Wohl nicht zufällig finden sich die Kapitel Umwelt und Energie ganz am Ende des 182 Seiten umfassenden Regierungsprogrammes.

Hingegen kommt das Wort „Naturschutz“ nur ein einziges Mal im gesamten Regierungsprogramm vor. Doch dabei geht es der neuen Regierung nicht explizit um den Schutz von Pflanzen, Tieren oder der Landschaft, sondern ausschließlich um Verfahrensbeschleunigung bei Betriebsanlagengenehmigung. Da dürfte ihr das Naturschutzrecht zu viele Hürden in den Weg legen, um so rasch wie möglich und ohne Mitsprache von Betroffenen bauen zu können. Neue Straßen und der Ausbau des Wiener Flughafens gehören ja zu den prioritären Vorhaben der neuen Regierung.

Womöglich werden wir in den nächsten Jahren wieder öfters auf der Straße
stehen, um für Umwelt- und Naturschutz, aber auch für die Erhaltung unseres Sozialsystems zu kämpfen…

…meint Marco Vanek, Chefredakteur

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