oö.planet #124

Kurz darauf entdeckte man die Tiefen des Assad-Systems mit den Folterkellern etwa im „Schlachthaus“ Saidnaya bei Damaskus, in dem Menschen in unterirdischen Zellen jahrelang gequält und gefangen gehalten wurden. An diesem Tag war plötzlich das Land frei und in Syrien schien das Undenkbare möglich: Frieden und Freiheit nach über fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg und Schreckensherrschaft. Entsprechend groß war auch die Freude der syrischen Community in Österreich. Zehntausende jubelten öffentlich an jenem Abend alleine in Wien.

Und wie reagierten Bundeskanzler und Innenminister auf die neue Freiheit in Syrien? Gleich am nächsten Tag sprachen sie vom Stopp der Asylverfahren und der Familienzusammenführung und von der Vorbereitung von Abschiebelisten. Obwohl an diesem Tag nicht einmal klar war, welchen Weg die neuen Machthaber einschlagen werden. Faktum ist aber, dass die Asylverfahren in solchen Situationen von sich aus ausgesetzt werden, weil schlicht die Informationen über die neue Lage in Syrien fehlen.

Diese abzuwarten und derweilen mit den potenziellen Koalitionspartner:innen besonnen darüber zu beraten, wie Anreize zur freiwilligen Rückkehr verstärkt werden können, das Potenzial gut integrierter Geflüchteter am Arbeitsmarkt gehoben und die Probleme an den Schulen verringert werden könnten, üben sich die VertreterInnen der „Partei der Mitte“ in populistischer Verachtung und Empathielosigkeit. Über solche Aussagen kann man sich nur mehr wundern und fragen: Was ist da noch christlichsozial
an der ÖVP?