oö.planet #120

Es gibt keine Anzeichen, dass 2024 weniger turbulent werden wird als die vergangenen Jahre. Die Herausforderungen des Klimawandels werden uns weiterhin beschäftigen, wie die Absicherung der demokratischen Strukturen und Institutionen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werden am Jahresende genauso wenig von der Bildfläche verschwunden sein, wie die Versuche der rechten Kräfte die Grund- und Freiheitsrechte in Europa einzuschränken.

Ein wichtiges Datum wird der 9. Juni werden. An diesem Tag wählen die EU-BürgerInnen ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Dann wird klar sein, ob die europäische Mitte ihre Agenda fortsetzen kann oder ob eine rechte Mehrheit das Sagen haben wird. Das Ergebnis wird auch Auswirkungen auf die Bildung der neuen EU-Kommission haben, die im kommenden Herbst ansteht.

New Green Deal fortsetzen

Wird die EU am Klimaschutzkurs festhalten und kommt ein neuer Schwung in die Umsetzung des New Green Deals? Gelingt es wichtige Schritte zu setzen, um das Energiesystem umzurüsten und raus aus dem Öl zu kommen bzw. unabhängig vom russischen Gas zu werden? Entscheidend wird auch sein, ob es weiterhin eine Mehrheit gibt, um die gerade eingeläutete Renaturierung Europas samt Sicherung der Artenvielfalt umzusetzen. Mit der entsprechenden Mehrheit könnte das EU-Parlament weiterhin ein wichtiger Motor des ökologischen Fortschritts sein.

Die Rechten zerstören die
liberale Gesellschaft

Doch all diese Projekte und Vorhaben werden infrage gestellt von den radikalen Rechten. Sie wollen auf allen Linien weniger Europa, wollen zurück zum alten Nationalismus und – siehe Ungarn – den Weg in eine Scheindemokratie einschlagen. RechtspopulistInnen haben für die brennenden Zukunftsfragen noch keine Antworten geliefert. Ganz im Gegenteil: Was sie antreibt, ist die Zerstörungswut auf die liberalen und offenen Gesellschaften, und sie stellen die Vielfalt der Lebensmodelle infrage.

Mit ihren Lügenkampagnen verführen sie ihre WählerInnen. Wie am Beispiel der Folgen des Brexit können wir live erleben, wohin die Lügen führen. Es sind vor allem die kleinen Leute, die diese Politik nun auslöffeln müssen, weil etwa die Gesundheitsversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen ist oder vor dem Kollaps steht.

Europas Errungenschaften verteidigen

Die Europäische Union ist vor allem auch eine Schutzmacht für viele kleine Länder, zu denen auch Österreich zählt, gegenüber den kriegerischen Bestrebungen Russlands. Werden nun die rechten Handlanger Putins gestärkt, dann steht auch die Idee eines demokratischen und freien Europas in Frage.

2024 liegt auch die Verantwortung bei der europäischen Grünbewegung und anderen befreundeten Parteien die zentralen Errungenschaften einer liberalen und offenen Gesellschaft wie die Menschenrechte, das Recht auf Abtreibung, die Gleichstellung von Frauen und Männern und vieles andere mehr zu verteidigen.