oö.planet #122
EUROPA WOHIN?
Wenn Anfang Juni das EU-Parlament neu gewählt wird, wird es vor allem um eine Richtungsentscheidung gehen: mehr Zusammenarbeit in Europa und damit mehr Mitsprache in der Welt oder weniger von beidem. Nicht wenige sehen wegen des vorhergesagten Rechtsrucks gar einen existenziellen Kampf.
In den letzten Jahren hat das EU-Parlament entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung und Verwaltung in den Nationalstaaten. Als Gesetzgeber auf europäischer Ebene ist es inzwischen gleichberechtigt mit Zuständigkeiten in fast jedem Bereich. Das EU-Parlament sei inzwischen mächtiger als jedes nationale Parlament in Europa, sagte kürzlich der Politologe Andreas Maurer von der Uni Innsbruck. Die EU-ParlamentarierInnen beschäftigen sich mit wichtigen Themen wie der Energiewende, der Renaturierung von Lebensräumen, den Arbeitsbedingungen prekärer Beschäftigter wie Zustellboten oder mit der Offenlegung internationaler Lieferketten. Das Parlament bestimmt auch über internationale Handelsverträge, wie mit der künstlichen Intelligenz umgegangen wird, aber auch mit Geschlechtergerechtigkeit…
Sollten nach dem 9. Juni die Rechtsaußenparteien gestärkt ins neugewählte EU-Parlament einziehen, dann wird eines gewiss sein: Die politischen Auseinandersetzungen um den Kurs der EU werden härter und lauter werden,
Marco Vanek, Chefredakteur
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