oö.planet #117
Editorial
KEIN STAAT MIT ANTIDEMOKRAT:INNEN
Am 23. März 1933 beschloss der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz und schaffte somit die Demokratie ab. Diesem Gesetz stimmten auch die Vorgängerparteien
der heutigen CDU und CSU zu. Der nachfolgende – vom Parlament abgesegnete – Staatsterror hatte eine Vorgeschichte, die 90 Jahre später alle Alarmglocken läuten lässt. Damals ermöglichten Anhänger der „Konservativen Revolution“ den rasanten Aufstieg der Nationalsozialisten. Schon vor Jahren zeigte der Historiker Christian Jostmann das „zwiespältige Paradoxon“ auf, wie eben jene Konservativen zum Steigbügelhalter der Diktatur wurden. „Sie bereiteten ganz anderen Kräften den Boden auf, die sich ihrer nach getaner Arbeit entledigten und jene in die KZs deportierten.“
Auch wenn die heutige Zeit mit jener von vor 90 Jahren nicht vergleichbar ist, müsste für die ÖVP schon aus Gründen der Staatsräson eine Koalition mit der FPÖ tabu sein. Wenn nun aber Corona-Leugner:innen und andere Obskurant:innen salonfähig gemacht werden, ist es besorgniserregend.
Die ÖVP zeigt in Niederösterreich jenen Bürger:innen, die sich an die Gesetze gehalten haben und die Corona-Maßnahmen solidarisch mitgetragen haben, die kalte Schulter. Auf jeden Fall wird dadurch das Fundament unseres Gemeinwesens untergraben,
…meint Marco Vanek, Chefredakteur
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